Thesen

Zunächst und grundlegend benötigen wir einen Wechsel im Denkansatz – die Parteien und Politiker haben der Öffentlichkeit zu dienen, mit begrenzten Amtszeiten und Einkommen; Kommunales Eigentum wie Wasser soll in öffentlichen Händen bleiben, Privatisierung mit Geheimverträgen unmöglich sein. Dem Bedürfnis nach Sicherheit vieler Bürger muss wesentlich mehr als bisher entsprochen werden, die Effizienz von Bürokratie, Polizei und Justiz muß gesteigert werden:

• Das Sicherheitsgefühl der Bürger, ob in der Öffentlichkeit oder zu Hause bzw. der Schutz vor Einbruch, Diebstahl und Gewalt auf der Straße muss eine Priorität werden, die Polizeipräsenz verstärkt und Straftäter rascher bestraft werden.
  • Das häufige Nichtinhaftieren bzw. baldige Wiederlaufenlassen von Straftätern schadet nicht nur dem Ansehen des Rechtsstaats, sondern führt zu neuen Straftaten und frustriert die Polizei.
  • Das Thema Respekt vor dem Gesetz und diszipliniertes Verhalten auf der Straße, in Schulen etc. muß Priorität erhalten, dazu müssen Sanktionen nicht nur angedroht, sondern auch umgesetzt werden.
  • Sowie ausländische Straftäter viel konsequenter abgeschoben werden müssen, sollen Menschen, die durch eigene Arbeit ihr Auskommen erwirtschaften und unsere Gesetze respektieren, hier bleiben dürfen. Das Abschieben gut Integrierter ist kontraproduktiv.
• Es müssen erhebliche Investitionen in den Bildungssektor, in Schulen und Lehrerausbildung fliessen.
  • Aufgrund der zunehmenden Automatisierung werden in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen von Taxifahrern, Pflege- und Bürokräften wegfallen. Nur durch hochqualifizierte Ausbildung kann neuer Arbeitslosigkeit entgegengesteuert werden. Bildung wichtiger denn je, auch um eine breitestmögliche Teilhabe an unserer Wissensgesellschaft zu ermöglichen;
  • friedliche Konfliktlösungsprozesse und die Vermittlung eines ganzheitlichen, ökologischen Denkansatzes soll ein fester Bestandteil des Lehrplans werden.
  • Zur ganzheitlichen Kreativitätsentfaltung gehört unbedingt auch die musikalisch-künstlerische Früherziehung für alle Kinder, Kompositionen etwa von Bach und Mozart begeistern in Form von Opern schon kleinere Kinder.
• Der Klimawandel ist real und beschleunigt den Migrationsdruck;  wir haben die Verpflichtung ihn abzumildern, wodurch wir gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen. Die Entwicklung neuer Technologien zur Steuerung des Klimawandels muss eine Priorität werden.  Wirtschaftsmiganten geben oft ihr letztes Hab und Gut, und zu viele erleiden Schiffbruch, statt daß wir in den Herkunftsländern selbst zu einem Bruchteil der Kosten in Ausbildung, Naturparks und damit Jobs vor Ort etc.  investieren.
• Eine wesentlich striktere Überwachung und Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards muss für internationale Konzernaktivitäten im Bergbau-, Agrar- und Pharmasektor etc. gelten – die Erhebung einer Kompensationssteuer auf umweltbelastende Tätigkeiten zwecks Wiedergutmachung und Sozialprogrammen in betroffenen Ländern (z.B. Ölgewinnung in Nigeria) ist umzusetzen. EU-Handelsnormen, die Wirtschaft und Kleinbauern Afrikas schädigen, sind dringendst zu ändern. Im Gegenzug sind Kooperationsabkommen zur Entschleunigung des dortigen Bevölkerungswachstums erreichbar.
• Die staatlichen Ausgaben für Parteien und Abgeordnete müssen grundsätzlich beleuchtet, Pensionsansprüche ggflls. gekürzt und unabhängig festgesetzt werden; die wirklich volle Transparenz unserer Abgeordneten in Bezug auf Lobbykontakte und Einkommen sowie die Amtszeitenbegrenzung muss eingeführt werden.
  • Wir benötigen hierfür eine bessere und permanente Kontrolle der Abgeordnetentätigkeit – etwa die Eintragung sämtlicher Lobbykontakte jedes Abgeordneten sowie dessen vollständiges Einkommen.
  • Nebeneinkommen der Landtags- und Bundestagsabgeordneten müssen stark begrenzt sein, weil diese ja in erster Linie öffentliche Interessen als gewählte Abgeordnete zu vertreten haben.
  • Religion ist eine private Angelegenheit, und staatliche Zuwendungen an Kirchen u.a. Glaubensgemeinschaften sollten kritisch überprüft werden; statt des Einflusses von Religionsvertretern benötigen wir mehr Wissenschaft im Verbund mit Spiritualität und Achtsamkeit
• Weiterhin grundsätzlich müssen alle hier lebenden Menschen stärker als bisher ermutigt werden, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen – insbesondere für Neuankömmlinge müssen Sprach-, Bildungs und Integrationskurse absolut verpflichtend sein, weil ansonst kein Anreiz zur Integration besteht.
  • Wer längerfristig in unserem Land bleiben möchte, kann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nur durch ein eindeutiges Bekenntnis zu unserer Verfassung, gute Sprachkenntnisse sowie einen Ausbildungsnachweis erlangen.
  • Wer etwa Bildungsmaßnahmen fernbleibt und keinen Respekt vor unseren Gesetzen zeigt, muss ausgewiesen werden, sobald der Fluchtgrund entfällt.
• Europa muß nicht geschwächt, sondern gestärkt werden, es müssen mehr Ressourcen einerseits zum Schutz der Außengrenzen und der betroffenen Länder fließen; andererseits sollte unser Land dazu beitragen, dass die (Jugend)Arbeitslosigkeit in Südeuropa in den Fokus der Investitionen gerät; Deutschland profitiert durch den niedrigen Euro mehr als jedes andere von der Eurozone.
  • Als Kompromißvorschlag könnte die EU einen zeitlich begrenzt zu finanzierenden Sonderfond zur Ausbildung von Jugendlichen und Unternehmsneugründung auflegen mit starker deutscher Beteiligung, der nach z.b. 10 Jahren ausläuft , so dass die Kosten überschaubar, aber unsere Solidarität auch deutlich wird.
• Wir benötigen ein Entschlackungs- und Effizienzprogramm für Behörden sowie Kostenbegrenzungen für Großprojekte. Statt unverbindlicher Kostenvoranschläge müssen die Bauträger rechtlich verbindliche Kostenobergrenzen einreichen. Dies hat in England anlässlich der Olympiade sogar zur Unterschreitung von Kostenzielen geführt.
• Dies bedeutet, dass wir auch die Richtlinien für Immigration grundlegend ändern müssen: Wer ausserhalb Europas zu uns kommen möchte, muss seine Qualifikation zunächst beweisen und ähnlich wie in einem Greencard-Verfahren eine Chance bekommen. Deutsche Institute oder Botschaften im Ausland können hier möglicherweise Ressourcen wie Bücher und Internetzugang bereit stellen. Deutschland hat schon jetzt zuviele nicht ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte-wenn wir nicht die Anzahl von Sozialhilfeempfängern steigern wollen, muss die berufliche und sprachliche Qualifikation an vorderster Stelle stehen.
• Unser Land und Europa ist und bleibt weiterhin attraktiv für viele Menschen aus anderen Teilen der Welt. Aus welchen Gründen auch immer sie kommen möchten und wie verständlich ihre Anliegen: über die Quantität und Art der Zuwanderung müssen die hier lebenden Menschen mitentscheiden, es dürfen nicht über die Köpfe der betroffenen Anwohner hinweg allgemeine Einwanderungs- bzw konkrete Ansiedlungsmaßnahmen getroffen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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